Bericht

"Rentenangst - Der Kampf um die Altersversorgung"

Die am Montag dem 2.2.09 in der Jugendherberge Plauen von DGB, Die Linke, IG Metall, Jusos, und Attac organisierte gut besuchte Veranstaltung beinhaltete einen 45-minütigen Dokumentarfilm mit o.g. Titel sowie eine sich anschließende Diskussion mit Dr.Pellmann, MdL, Die Linke, als Sachkundigen zur Beantwortung von Fragen sowie zur Darstellung der Position seiner Partei zum Thema Rente.
Im Film kommen Vertreter zweier gegensätzlicher Meinungen zu Wort:

A   Die, die das noch geltende System der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) nach dem zu gleichen Teilen finanzierten Umlageverfahren (die von Arbeitnehmern und -gebern eingezahlten Beiträge werden direkt an die 20 Mio. Rentner ausgezahlt), erhalten wollen. Dieses System beinhaltet gleichzeitig den Anspruchserwerb der heute Aktiven, von der nächsten Generation eine Rente zu bekommen, den Generationen-Vertrag und es hat in den letzten 50 Jahren Altersarmut in Deutschland verhindert.
B.  Diejenigen, die wegen der demographischen Entwicklung in Deutschland (mehr und länger lebende Alte sowie weniger Kinder) die GRV künftig für unbezahlbar halten und auf die Umsteuerung zu einer kapitalbasierten Privatrente (PRV) drängen.
Im Unterschied zur GRV werden hier die Beiträge dem Geldmarkt "zur Verfügung gestellt" - zur Vermehrung. Vertreter dieser Richtung sind: die Prof. Bert Rürup, Bernd Raffelhüschen, Walter Riester, Meinhard Miegel dazu "Die Gesellschaft, die Erwerbstätigen werden nicht länger bereit sein, eine ständig steigende Last für die Alten zu tragen." Als Begründung gilt das "Todschlagargument": früher kam auf 7 Erwerbstätige 1 Rentner, bald werden es nur noch 2 sein, die einen Rentner "ernähren" müssen, der noch dazu länger lebt.
Wissenschaftler der Gruppe A halten dem entgegen, dass diese Rechnung irreführend bzw. gezielte Meinungsmache ist. Denn wenn sie stimmte, hätte die GRV das letzte Jahrhundert nicht überleben dürfen: Wir sind im letzten Jahrhundert 30 Jahre "gealtert", der Anteil der Kinder hat sich  rapide verringert.  Dass die GRV nach dem Umlageverfahren dennoch funktionierte und dass auch künftig, ist in der Produktivitätsentwicklung begründet.
Einig sind sich die Experten, dass die Arbeitsproduktivität auch weiterhin wächst. Einigkeit besteht auch darin, dass die Bevölkerung sinkt. Das bedeutet aber, wenn der größer werdende "Kuchen" unter weniger "Essern" geteilt werden kann, dass jeder ein größeres Stück bekommt - bei fairer Verteilung!
Außerdem wird im Film selbstverständlich von privaten Versicherungsfirmen auch zugegeben, dass auch die private Rente von demographischen Veränderungen betroffen ist. Dass das aber noch das geringere Übel der PRV ist, zeigt der Film am Beispiel Großbritannien. Denn das Land ist bzgl. PRV dort, wo Deutschland hin will: 21 % der Rentner sind von Altersarmut betroffen (Frauenanteil ist deutlich höher).
Die Hälfte aller Rentner muss von Sozialhilfe unterstützt werden. 130 000 Leute haben ihre Rente ganz verloren, weil sich "ihre" Versicherungsfirmen verspekuliert haben. Betroffen sind insgesamt 1 Million Bürger.
Obwohl die PRV also nicht garantiert, unsolidarisch, keine Zusatzmaßnahmen finanzierend und bedeutend teurer ist (bis 20% Verwaltungskosten gegenüber 1,4% der GRV), gelingt es einem Kartell aus Versicherungswirtschaft, Wissenschaft, Politik und Medien, die Angst zu schüren. Und wenn es ihnen gelingt, nur 10% der Rentenbeiträge in die Kassen der PRV umzuleiten, bedeutet das für die Versicherungskonzerne einen jährlichen Umsatzzuwachs von ca. 15 Milliarden € . Davon kann man sich dann auch wissenschaftlichen Beistand leisten.
"Tun Sie es nicht, es war ein großer Fehler, sich so stark auf die private Rente zu verlassen. Und es ist ein unumkehrbarer Prozess, denn wenn die Privaten erst die Besserverdienenden haben, kann die Regierung die Staatsrenten immer weiter kürzen, das bedeutet wachsende Armut" warnt die englische Soziologin Jane Ginn.
In der anschließenden Diskussion bestand Konsens darin, dass mit der Zerschlagung der GRV die neoliberale Linie der Regierung konsequent verfolgt wird:
der Sozialstaat sei nicht mehr bezahlbar, "Eigenverantwortung" ist zu stärken, will sagen: privat vorsorgen, paritätische Finanzierung aufweichen.
Um sich dagegen zur Wehr zu setzen, bedarf es nach Meinung der Diskussionsteilnehmer unbedingt einer stärkeren Verflechtung zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften.

Bilder

Spannung bei den Besucher und nachdenkliche Mienen als die Fakten im Film benannt werden
Auch Bundeskanzlerin Merkel schwört auf die private Altersvorsorge ein
Dr. Pellmann (MdL Sachsen), Partei Die Linke steht für die anschließende Diskussion zur Verfügung
 

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